Stadt Duisburg hält Loveparade-Dokumente unter Verschluss [Update]
Eigentlich kann jeder nach dem Informationsfreiheitsgesetz Informationen bei Behörden beantragen - also auch die Genehmigung der Loveparade. Journalisten haben sogar bei einem laufenden Verfahren...
View ArticleGeht doch: Transparenzgesetz für Hamburg
CCC: "Hamburg bekommt ein deutschlandweit bislang einmaliges Transparenzgesetz. Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur...
View ArticleWowereit muss Sommerfest-Sponsoren offenlegen
taz-Redakteur Sebastian Heiser hat mit Geduld und einer Klage erreicht, dass Berlins Regierendem Bürgermeister der Missbrauch von Steuergeldern nachgewiesen werden konnte. Der hatte behauptet, für das...
View ArticleWAZ / DOSB: Innenminister betreibt Informationsverschleppung (Update)
Die Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck vom WAZ-Rechercheblog haben beim Verwaltungsgericht Berlin erwirkt, dass die Medaillenvorgaben für die Olympischen Spiele veröffentlicht werden...
View ArticleInformationsfreiheitsgesetz – Kostenfreiheit exklusive
Gut gemeint ist nicht gut gemacht: Beim IFG wurde eine wichtige Kleinigkeit übersehen. Sie erlaubt, der informationellen Freiheit einen äußerst wirksamen Riegel vorzuschieben.
View ArticleMontag im Innenausschuss: Keine weiteren Fragen zum Informationsfreiheitsgesetz?
*Update* Am Montag findet eine Anhörung zur Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes statt - die wichtigen Fragen stehen nicht zur Debatte.
View ArticleInformationsfreiheit: NRW-Umweltministerium setzt im Umgang mit Journalisten...
Was dem Bundesinnenminister recht ist, kann dem NRW-Umweltminister nur billig sein. Vielleicht sollte das IFG in "Kostenerzeugungs- und Verschleppungshilfegesetz" umbenannt werden.
View ArticleFür ein nationales Transparenzgesetz
Die Datenberge bei öffentlichen Verwaltungen wachsen, doch ihre Nutzung wird durch Besitzstandsdenken und Ablehnung von Transparenz erschwert oder ganz unmöglich gemacht.
View ArticleBundestags-Gutachten: Informationsfreiheit gilt nicht für den Bundestag
Darf ein Bürger soviel wissen wie ein Abgeordneter? Diese Frage hat neben dem Bundestag auch schon Gerichte beschäftigt, wenn es um den Zugang zu Dokumenten der wissenschaftlichen Dienste des...
View ArticleDatenschutz · Die reale Ignoranz des Virtuellen
Warum ist die Informationsgesellschaft kein Wahlkampfthema?
View ArticleLeitfaden: Wie Journalisten an Dokumente kommen
Daniel Drepper und Niklas Schenck sind durch ihre Recherche der sportpolitischen Vorgaben für Olympia 2012 bekannt geworden. Vor diesem Hintergrund hat Daniel seine Diplomarbeit geschrieben und stellt...
View ArticleInformationsfreiheit vs. Urheberrecht: Innenministerium mahnt Fragdenstaat.de ab
Weil das Portal Fragdenstaat.de eine Stellungnahme aus dem Innenministerium veröffentlicht hat, wirft dieses der Plattform Urheberrechtsverletzungen vor.
View ArticleInformationsfreiheit · Rückendeckung im Streit mit dem BMI
Die Kostennote des Innenministeriums über knapp 15.000 Euro findet auch die Bundesdatenschutzbeauftragte interessant.
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